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Geschäftsbedingungen FINDLING.DE & FINDLING FÜR ALLE
1. Geltungs- und Anwendungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. FindlinG-OnlinE ist ein Produkt der FERmedia Verlags GmbH (nachfolgend FERmedia genannt). Sämtliche Verträge kommen daher ausschließlich zwischen FERmedia und dem Nutzer zustande. Ein Vertragsschluss mittels Online-Registrierung ist möglich.

2.2. Sollten sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, so ist FERmedia befugt, Einzelbestimmungen der allgemeinen Geschäftsbestimmungen anzupassen. Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von drei Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer, so hat FERmedia das Recht, zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt das Vertragsverhältnis zu kündigen. Legt der Nutzer keinen Widerspruch ein, so werden die Änderungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam, soweit in der Änderungsmitteilung selbst kein späterer Zeitpunkt angegeben wird. Bei Beginn der Frist wird der Nutzer ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit sowie die Folgen des Verstreichenlassens der Frist hingewiesen.

2.3. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch online bekanntgegeben werden.


3. Zahlungsbedingungen

3.1. Sämtliche Vergütungen, Nutzungsentgelte und sonstige Rechnungssummen werden in vertraglich vereinbarter Höhe und zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt fällig. Ist ein Zeitpunkt nicht vereinbart, so wird die Vergütung mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

3.2. Die Aufrechnung mit Gegenforderung ist ausgeschlossen, soweit diese nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.3. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder im Bankeinzugsverfahren. Es sei denn, vertraglich ist eine andere Zahlungsweise vereinbart. Der Nutzer erteilt hierzu FERmedia eine jederzeit widerrufliche Einzugsermächtigung.

3.4. Bei Nutzung des FindlinG-OnlinE-Abos ist eine Rückerstattung innerhalb des Abo-Zeitraums nicht verbrauchter Guthaben ausgeschlossen.


4. Zahlungsverzug und Leistungsverzögerungen

4.1. Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, so kann FERmedia unbeschadet aller sonstigen Rechte Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.

4.2. Bei Zahlungsverzug des Nutzers steht FERmedia ein Zurückbehaltungsrecht (z.B. durch Sperrung des Online-Zugangs) zu.

4.3. Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung mehr als vier Wochen in Verzug, so kann FERmedia das Vertragsverhältnis auch ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fristlos kündigen.

4.4. FERmedia ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Nutzers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bedarf. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so kann FERmedia die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

4.5. Im Falle der nicht fristgerechten Zahlung gerät der Nutzer spätestens 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf.

4.6. Leistet oder liefert FERmedia nicht innerhalb von drei Wochen nach Vertragsschluss, so gerät FERmedia nach Mahnung durch den Nutzer in Verzug. Bei Überschreitung einer vereinbarten oder verlängerten Liefer- bzw. Leistungspflicht, kann der Nutzer fristlos kündigen, soweit eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

4.7. Ist die Leistungsverzögerung seitens FERmedia auf nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse zurückzuführen (keine Selbstbelieferung oder Störung im Bereich der Dienste fremder Kommunikationsunternehmen), so ist dies von FERmedia nicht zu vertreten. FERmedia hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag oder zum Hinausschieben der Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.


5. Software

5.1. Soweit FERmedia dem Nutzer Software überlässt, erhält der Kunde an dieser Software lediglich ein einfaches und nicht übertragbares, auf den Zeitraum der Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht. Das Eigentum an der Software wird ihm ausdrücklich nicht übertragen.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm überlassene Software nur nach schriftlicher Genehmigung durch FERmedia Dritten zu überlassen. Er verpflichtet sich weiter, nach Beendigung des Vertrages sämtliche Kopien der Software zu löschen.

5.3. Der Nutzer wird vorhandene Kennzeichnungen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von FERmedia in der Software nicht beseitigen, sondern auch in gegebenenfalls erstellte Kopien übernehmen.


6. Gewährleistung

6.1. Die Online-Angebote von FERmedia entsprechen dem heutigen Stand der Technik. Eine Gewähr für die uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit kann daher nicht übernommen werden.

6.2. Der Nutzer ist verpflichtet, auftretende Störungen und Mängel an den Leistungen von FERmedia unverzüglich zu melden. Er ist verpflichtet, FERmedia die Feststellung von Mängeln, Schäden und ihren Ursachen zu ermöglichen. Die Kosten für die Überprüfung einer Störungsmeldung durch FERmedia fallen dem Nutzer zur Last, wenn und soweit es sich herausstellt, dass eine Störung aus dem Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.

6.3. FERmedia beseitigt mitgeteilte und behebbare Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, wenn und soweit diese Mängel Leistungen von FERmedia betreffen. Kann der Mangel endgültig nicht beseitigt werden oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, so kann der Nutzer die Vergütung herabsetzen oder das Vertragsverhältnis fristlos durch Kündigung oder Rücktritt beenden.

6.4. Fehler in der Software lassen sich nach dem heutigen Stand der Technik niemals völlig ausschließen. Daher gewährleistet FERmedia lediglich, dass die überlassene Software gemäß dem Stand der Technik frei von gebrauchsbeeinträchtigten Mängeln ist, dies jedoch auch nur unter der Bedingung, dass der Nutzer die Software bestimmungsgemäß verwendet.


7. Haftung

7.1. Die Haftung von FERmedia und deren Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7.2. Die Haftung von FERmedia erstreckt sich nicht auf Schäden, die der Nutzer durch Verletzung seiner Obliegenheitspflicht verursachten Verlust oder Missbrauch seines Passwortes erleidet.

7.3. Soweit FERmedia Zugriff auf Datenbanken, Dienste oder Webseiten Dritter gewährt, so besteht keine Haftung für Bestand und Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste oder deren inhaltliche Richtigkeit.

7.4. Wenn und soweit FERmedia Zugang bzw. Zugriff auf Daten Dritter gewährt oder Daten Dritter bereithält, geschieht dies unter Ausschluss der Haftung für Richtigkeit und Legalität deren Inhalte.

7.5. Soweit FERmedia den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt oder ermöglicht, besteht insbesondere keine Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter.


8. Freistellung

Der Nutzer ist verpflichtet, FERmedia von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf unzulässigen Inhalten einer vom Nutzer erstellten oder aber nach Veranlassung des Nutzers von FERmedia erstellten Website oder Teile davon beruhen.


9. Datenschutz

9.1. FERmedia erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert die Grund- und Nutzungsdaten des Nutzers für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

9.2. Der Nutzer erteilt FERmedia auch über die Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses hinaus die Erlaubnis, personenbezogene Daten anonymisiert zu statistischen Zwecken zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Erlaubnis kann durch den Nutzer jederzeit für die Zukunft schriftlich widerrufen werden.


10. Kündigung

10.1. Soweit es sich bei dem zwischen FERmedia und dem jeweiligen Nutzer geschlossenen Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt (z.B. FindlinG-OnlinE-Abo), wird dieser, soweit vertraglich nicht anderes vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2. Die Dauerschuldverhältnisse können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.

10.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung der Vertragsparteien aus wichtigem Grund bleibt durch vorstehende Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Obliegenheitspflichten verletzt.

10.4. Jede Kündigung bedarf der Textform.

10.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht auch in dem Fall, dass es FERmedia aufgrund einer grundlegenden rechtlichen oder technischen Änderung des Standards im Internet unzumutbar ist, ihre Leistungen weiterhin zu erbringen.


11. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Vertragsstrafe

11.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf Dienste von FERmedia nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen.

11.2. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, pornografische, volksverhetzende oder sonstige rechtsverletzende Inhalte abzurufen bzw. zu versenden.

11.3. Dem Nutzer ist lediglich gestattet, die von FERmedia zur Verfügung gestellten Dienste in einer Weise zu nutzen, die der technischen Leistungsfähigkeit und Kapazität, insbesondere dem Speicher- und Datentransfervolumen von FERmedia entspricht. FERmedia wird dem Kunden eine entsprechende Überschreitung dieser Nutzung anzeigen. Unterlässt der Nutzer sodann geeignete Gegenmaßnahmen, so ist FERmedia berechtigt, die gewährte Bandbreite zu beschränken oder den Zugang des Nutzers bis zum Nachweis von Gegenmaßnahmen zu sperren.

11.4. Der Kunde ist verpflichtet, die ihn von FERmedia übersandte User-ID und das übermittelte Kennwort geheim zu halten. Er hat FERmedia umgehend darüber zu informieren, wenn ein Dritter von der User-ID oder dem Kennwort Kenntnis erlangt.

11.5. Für den Fall eines unbefugten Zugriffs Dritter aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 11.4. ist der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe einer Jahresprämie verpflichtet. Der Nutzer verzichtet bereits jetzt auf das Recht, die Herabsetzung dieser Vertragsstrafe zu verlangen.

11.6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter, sei es technischer, rechtlicher oder sonstiger Art auf die Dateninfrastruktur von FERmedia mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.

11.7. Eine ordnungsgemäße Nutzung der Online-Angebote von FERmedia ist nur möglich, wenn der Nutzer den Empfang von Cookies zulässt. Der Kunde ist daher verpflichtet, die entsprechenden Einstellungen in seinem Browser vorzunehmen.

11.8. Sofern das Verhalten des Nutzers (z.B. durch Download ganzer Ausgaben, außerordentlich hohe Zahl täglicher Zugriffe auf eine Ausgabe etc.) den Schluss zulässt, dass der Nutzer seinen Zugang missbräuchlich verwendet bzw. ihn Dritten überlässt, so ist FERmedia berechtigt, den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass keine missbräuchliche Verwendung des Zuganges vorliegt.


12. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort ist Saarbrücken.

12.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand in Saarbrücken.

12.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf, auch wenn der Nutzer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.

12.4. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 
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